Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Plattform Myfundus, betrieben von Myfundus UG (haftungsbeschränkt), Fährstraße 217, 40221 Düsseldorf, Deutschland (nachfolgend „wir“ oder „Myfundus“).

Myfundus ist ein Marktplatz, auf dem Privatpersonen und Gewerbetreibende Gegenstände zur Miete und zum Verkauf anbieten und finden. Wir stellen dafür die technische Plattform, die Zahlungsabwicklung und die Vorgangsverwaltung bereit.

Wir werden nicht Partei des Miet- oder Kaufvertrags. Dieser kommt ausschließlich zwischen der anbietenden und der mietenden bzw. kaufenden Person zustande. Wir schulden weder die Überlassung des Gegenstands noch seine Beschaffenheit.

Abweichende Bedingungen der Nutzerinnen und Nutzer werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt.

§ 2Konto und Zugangsvoraussetzungen

Für die Nutzung ist ein Konto erforderlich. Die Anlage eines Kontos ist kostenlos.

• Ein Konto darf nur anlegen, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat und unbeschränkt geschäftsfähig ist.
• Die bei der Registrierung gemachten Angaben müssen zutreffend und vollständig sein und bei Änderungen aktualisiert werden.
• Zugangsdaten sind geheim zu halten und dürfen nicht weitergegeben werden. Wer den Verdacht hat, dass Dritte Kenntnis erlangt haben, informiert uns unverzüglich.
• Pro Person ist ein Konto zulässig. Ein Konto darf nicht übertragen werden.

Wer gewerblich anbietet, gibt dies bei der Registrierung an und hinterlegt die dafür erforderlichen Angaben. Die Unterscheidung ist keine Formalie: Von ihr hängen Informationspflichten, Gewährleistung und Widerrufsrecht gegenüber Verbrauchern ab (§ 12).

Für die Auszahlung von Erlösen ist zusätzlich ein Zahlungskonto bei unserem Zahlungsdienstleister erforderlich (§ 6). Die dortige Identitätsprüfung ist gesetzlich vorgeschrieben; ohne sie können wir keine Auszahlung veranlassen.

§ 3Inserate und zulässige Gegenstände

Wer einen Gegenstand einstellt, sichert zu, dass er zu dessen Vermietung oder Veräußerung berechtigt ist und dass die Beschreibung, die Fotos und die Angaben zum Zustand zutreffen.

Nicht eingestellt werden dürfen insbesondere:

• Gegenstände, deren Besitz, Überlassung oder Verkauf gegen geltendes Recht verstößt — darunter Waffen und Munition im Sinne des Waffengesetzes, Betäubungsmittel und verschreibungspflichtige Arzneimittel.
• Gegenstände, die nicht im Eigentum oder in der Verfügungsbefugnis der anbietenden Person stehen.
• Nachbildungen markenrechtlich geschützter Waren sowie Gegenstände, die Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen.
• Lebewesen, menschliche Körpersubstanzen sowie Lebensmittel und verderbliche Waren.
• Gegenstände mit sicherheitsrelevanten Mängeln, deren Gebrauch Leib oder Leben gefährdet.
• Dienstleistungen, Finanzprodukte, Gutscheine und Zugangsdaten.

Für Gegenstände, deren Führung oder Gebrauch eine Erlaubnis voraussetzt, trägt die mietende Person die Verantwortung dafür, dass sie diese besitzt. Die anbietende Person darf die Übergabe verweigern, wenn ihr begründete Zweifel daran bleiben.

§ 4Verhaltensregeln — keine Toleranz für rechtswidrige oder missbräuchliche Inhalte

Für anstößige, beleidigende, diskriminierende, gewaltverherrlichende, sexualisierte oder in sonstiger Weise rechtswidrige Inhalte sowie für missbräuchliches Verhalten gegenüber anderen Nutzerinnen und Nutzern gilt eine Null-Toleranz-Regel. Solche Inhalte entfernen wir, und wir behalten uns vor, das Konto der verantwortlichen Person zu sperren. Melden kannst du Inserate, Profile und Nachrichten unmittelbar in der Anwendung; blockieren kannst du eine Person jederzeit selbst.

Das gilt für Inserate, Profilangaben, Fotos, Bewertungen und Nachrichten gleichermaßen.

Damit die Regel durchsetzbar ist und nicht nur behauptet wird, steht Ihnen dafür Folgendes zur Verfügung:

• Melden — Inserate, Profile und einzelne Nachrichten lassen sich unmittelbar melden. Jede Meldung wird von uns geprüft.
• Blockieren — Sie können eine andere Person blockieren. Danach kann diese Sie nicht mehr anschreiben und keine Anfragen an Ihre Inserate stellen.
• Sperren — bestätigt sich eine Meldung, entfernen wir den Inhalt und sperren das Konto. Bei schweren Verstößen sperren wir sofort und ohne vorherige Abmahnung.

Wer einen Verstoß außerhalb der Anwendung melden möchte, erreicht uns unter hilfe@myfundus.com.

§ 5Zustandekommen des Vertrags

Ein Inserat ist kein Angebot im Rechtssinne, sondern eine Aufforderung, eine Anfrage zu stellen. Der Vertrag entsteht in dieser Reihenfolge:

• Anfrage — die mietende Person wählt einen Zeitraum und stellt eine Anfrage. Damit ist noch nichts verbindlich und es wird kein Zahlungsmittel belastet.
• Zusage — die anbietende Person nimmt an oder lehnt ab. Mit der Annahme kommt der Vertrag zwischen beiden zustande.
• Zahlung — erst jetzt wird der Betrag fällig und über unseren Zahlungsdienstleister eingezogen (§ 6).
• Übergabe — der Gegenstand wird persönlich übergeben, dabei wird ein Übergabeprotokoll erstellt (§ 8).
• Rückgabe — die Rückgabe wird bestätigt, die Kaution wird abgerechnet (§ 7) und der Erlös an die anbietende Person ausgezahlt (§ 6).
• Bewertung — beide Seiten können sich innerhalb der dafür vorgesehenen Frist gegenseitig bewerten (§ 10).

Bis zur Zusage der anbietenden Person entstehen keine Kosten und es wird kein Zahlungsmittel belastet — auch keine Reservierung.

Eine Anfrage verfällt, wenn sie nicht innerhalb der im Vorgang angezeigten Frist beantwortet wird. Der angefragte Zeitraum ist bis dahin für andere Anfragen gesperrt, damit nicht zwei Personen denselben Gegenstand für denselben Zeitraum zugesagt bekommen.

§ 6Preise, Plattformgebühr und Zahlungsabwicklung

Den Preis legt die anbietende Person fest. Alle auf der Plattform angezeigten Beträge sind Endbeträge einschließlich einer etwaigen Umsatzsteuer.

Für mietende und kaufende Personen fällt keine gesonderte Servicegebühr an. Der angezeigte Betrag ist der Betrag, der abgebucht wird.

Unsere Vergütung tragen die Anbieterinnen und Anbieter: Wir behalten von jedem erfolgreich abgewickelten Vorgang eine Plattformgebühr von 20 % des jeweiligen Positionsbetrags ein und zahlen den Rest aus. Die Gebühr deckt Betrieb und Weiterentwicklung der Plattform, die Kosten der Zahlungsabwicklung sowie den Support.

Die Gebühr wird je Position berechnet, nicht auf den Warenkorb als Ganzes. Wird eine von mehreren Positionen storniert, betrifft die Rückabwicklung genau deren Gebührenanteil und lässt die übrigen unberührt.

Die Zahlungsabwicklung erfolgt über Stripe (Stripe Payments Europe, Limited, Irland) einschließlich der Auszahlung an die Anbieterkonten. Für die Nutzung gelten ergänzend die Bedingungen von Stripe. Zahlungsdaten wie Kartennummern werden ausschließlich bei Stripe verarbeitet und erreichen unsere Systeme nicht.

Wer Erlöse empfangen möchte, benötigt dafür ein bei Stripe geführtes Konto, das über unsere Anwendung eingerichtet wird. Die dabei erhobenen Identitätsnachweise verlangt das Geldwäschegesetz; sie werden von Stripe geprüft, nicht von uns.

Auszahlung und Wartezeit. Bei Miete wird der Erlös sieben Tage nach bestätigter Rückgabe zur Auszahlung angewiesen, bei Kauf nach Ablauf der dafür vorgesehenen Frist. Die Wartezeit gibt beiden Seiten Gelegenheit, einen Mangel oder eine Unstimmigkeit zu melden, bevor das Geld die Plattform verlässt. Wann das Geld danach auf dem Bankkonto eingeht, richtet sich nach dem Auszahlungsrhythmus von Stripe und der jeweiligen Bank.

Verrechnung mit späteren Auszahlungen. Wird eine bereits abgeschlossene Zahlung nachträglich rückbelastet — etwa weil die zahlende Person bei ihrer Bank oder ihrem Kartenanbieter widerspricht — oder muss ein Betrag erstattet werden, nachdem er bereits ausgezahlt wurde, entsteht uns gegenüber der anbietenden Person ein Anspruch in Höhe des zurückbelasteten Betrags und der dafür berechneten Entgelte des Zahlungsdienstleisters. Diesen Anspruch dürfen wir mit künftigen Auszahlungsansprüchen derselben Person verrechnen.

Bevor wir verrechnen, versuchen wir zweierlei: Wir treten der Rückbelastung entgegen, soweit uns dafür Nachweise vorliegen — insbesondere das Übergabeprotokoll mit Fotos, Zeitpunkten und Gegenzeichnung; dafür übermitteln wir diese Unterlagen an den Zahlungsdienstleister. Und ist die Auszahlung noch nicht bei der anbietenden Person angekommen, holen wir sie unmittelbar zurück, statt eine Forderung zu buchen. Erst was auf diesen Wegen offenbleibt, wird verrechnet.

Vor jeder Verrechnung teilen wir Grund und Höhe mit. Die anbietende Person kann den Betrag stattdessen überweisen oder Einwendungen erheben. Bestrittene Ansprüche verrechnen wir nicht, solange sie nicht anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Das gesetzliche Recht der anbietenden Person, ihrerseits aufzurechnen, bleibt unberührt.

Steuerliche Angaben. Für bestimmte Tätigkeiten sind wir nach dem Plattformen-Steuertransparenzgesetz verpflichtet, Angaben über Anbieter zu erheben, auf Plausibilität zu prüfen und einmal jährlich an das Bundeszentralamt für Steuern zu melden. Betroffen sind das Überlassen von Immobilien und Verkehrsmitteln, persönliche Dienstleistungen sowie der Verkauf von Waren ab einer gesetzlichen Schwelle — nicht dagegen das Vermieten sonstiger beweglicher Sachen. Wen es betrifft, der ist verpflichtet, die Angaben vollständig und zutreffend zu machen und uns Änderungen mitzuteilen. Welche Angaben das sind, für welche Tätigkeiten sie gelten und was mit ihnen geschieht, steht in der Datenschutzerklärung.

Solange diese Angaben bei einer betroffenen Tätigkeit fehlen oder erkennbar unzutreffend sind, dürfen wir Erlöse daraus nicht auszahlen und behalten uns vor, sie einzubehalten und das Konto für das Anbieten zu sperren. Das ist keine Sanktion, sondern eine gesetzliche Vorgabe: Ohne die Angaben können wir unserer Meldepflicht nicht nachkommen. Mieten und kaufen können Sie unabhängig davon weiterhin.

§ 7Kaution

Die anbietende Person kann für eine Miete eine Kaution verlangen. Ob und in welcher Höhe, legt sie im Inserat fest; die Höhe ist vor der Anfrage sichtbar.

Es gibt drei Wege, und welcher gilt, ist im Vorgang jederzeit ablesbar:

Bei der Bar-Kaution sind wir weder Verwahrer noch Vermittler des Betrags. Bei Reservierung und Einzug führen wir über jede Bewegung ein fortlaufendes Buch, das nur ergänzt und nie überschrieben wird.

Die anbietende Person rechnet die Kaution nach der Rückgabe ab. Behält sie einen Teil ein, muss sie den Grund benennen; die mietende Person kann widersprechen (§ 9). Ein Einbehalt über die Höhe der Kaution hinaus ist ausgeschlossen.

§ 8Übergabe, Nutzung und Rückgabe

Die Übergabe erfolgt persönlich zu dem im Vorgang vereinbarten Zeitpunkt. Ein Versand findet nicht statt.

Bei Übergabe und Rückgabe wird ein Protokoll erstellt: Beide Seiten halten den Zustand fest, können Mängel benennen und Fotos hinterlegen, und beide zeichnen gegen. Das Protokoll ist der Nachweis, auf den sich später beide berufen können — es auszulassen geht zu Lasten dessen, der sich später auf einen Zustand beruft.

Während der Mietzeit gilt:

• Der Gegenstand ist pfleglich und bestimmungsgemäß zu gebrauchen; die Bedienungsanleitung und die Hinweise der anbietenden Person sind zu beachten.
• Eine Weitergabe an Dritte ist ohne Zustimmung der anbietenden Person nicht zulässig.
• Schäden, Verlust oder Diebstahl sind unverzüglich zu melden — am besten mit Fotos über den Vorgang, damit die Meldung zugeordnet bleibt.
• Für übliche Abnutzung und für Mängel, die schon bei Übergabe bestanden, haftet die mietende Person nicht.

Wird der Gegenstand nicht zum vereinbarten Zeitpunkt zurückgegeben, kann die anbietende Person die entgangene Miete für die Verzugszeit sowie einen daraus entstandenen Schaden geltend machen. Verbrauchskosten, die durch den Gebrauch entstehen — etwa Kraftstoff —, trägt die mietende Person, sofern das Inserat nichts anderes bestimmt.

§ 9Stornierung, Erstattung und Streitfälle

Vor der Zusage kann eine Anfrage jederzeit ohne Kosten zurückgezogen werden; es ist kein Geld geflossen.

Nach der Zusage ist eine Stornierung bis zum Beginn der Mietzeit möglich. Sie erfordert die Angabe eines Grundes aus einer festen Liste; welche Gründe zur Auswahl stehen, hängt davon ab, welche Seite storniert. Die Erstattung richtet sich danach, wer storniert und wann:

• Storniert die anbietende Person, erhält die mietende Person den vollen Betrag einschließlich der Plattformgebühr zurück.
• Storniert die mietende Person, richtet sich die Erstattung nach den Stornobedingungen, die im Vorgang vor der Bestätigung angezeigt werden.
• Ab dem Zeitpunkt der Übergabe ist eine Stornierung nicht mehr möglich; danach greifen die Regeln über Rückgabe und Kaution.

Erstattungen gehen auf das Zahlungsmittel zurück, mit dem gezahlt wurde. Wie lange die Gutschrift dauert, bestimmt das kartenausgebende Institut.

Kommt es zum Streit über den Zustand des Gegenstands oder über die Kautionsabrechnung, kann jede Seite über den Vorgang einen Streitfall eröffnen. Wir bitten beide Seiten um Darstellung und Nachweise und entscheiden über den auf der Plattform gehaltenen Betrag. Diese Entscheidung ersetzt keinen Rechtsweg — sie regelt nur, was mit dem Geld geschieht, das wir halten.

§ 10Bewertungen

Nach Abschluss eines Vorgangs können beide Seiten einander innerhalb der angezeigten Frist bewerten. Bewertungen sind nur nach einem tatsächlich abgeschlossenen Vorgang möglich; damit ist ausgeschlossen, dass jemand ohne Geschäftsbeziehung bewertet wird.

Bewertungen müssen sachlich sein und dürfen keine personenbezogenen Daten Dritter, keine Beleidigungen und keine unwahren Tatsachenbehauptungen enthalten. Verstößt eine Bewertung dagegen, entfernen wir sie nach Prüfung.

Wer bewertet wurde, kann eine Gegendarstellung veröffentlichen. Wir löschen keine Bewertung allein deshalb, weil sie negativ ist — eine gefilterte Bewertungsübersicht wäre für alle wertlos.

§ 11Unsere Rolle, Haftung und Verfügbarkeit

Wir vermitteln und wickeln ab. Wir prüfen weder die Gegenstände noch die Angaben der Nutzerinnen und Nutzer vorab und übernehmen keine Gewähr für Beschaffenheit, Eignung oder Verfügbarkeit eines Gegenstands.

Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen, und der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

Wir bemühen uns um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform, schulden sie aber nicht ununterbrochen. Wartungsarbeiten und Störungen bei Dritten — insbesondere beim Zahlungsdienstleister — können zu Unterbrechungen führen.

§ 12Widerrufsrecht bei gewerblichen Anbietern

Dieser Abschnitt betrifft ausschließlich Verträge zwischen einem gewerblichen Anbieter und einem Verbraucher. Mieten Sie von einer Privatperson, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht, weil kein Unternehmer beteiligt ist.

Schließen Sie als Verbraucherin oder Verbraucher einen Vertrag mit einem gewerblichen Anbieter, steht Ihnen ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB zu. Die vollständige Widerrufsbelehrung einschließlich Muster-Widerrufsformular stellt der jeweilige gewerbliche Anbieter im Vorgang bereit; sie ist Teil des Vertrags zwischen Ihnen und ihm, nicht zwischen Ihnen und uns.

Das Widerrufsrecht kann in Einzelfällen ausgeschlossen sein, insbesondere wenn ein Gegenstand für einen bestimmten Zeitpunkt oder Zeitraum überlassen wird. Ob ein solcher Ausschluss greift, ergibt sich aus der Belehrung des Anbieters.

Ihr Vertrag mit uns über die Nutzung der Plattform ist unentgeltlich und jederzeit ohne Frist beendbar (§ 13); ein Widerruf ist dafür nicht erforderlich.

§ 13Laufzeit, Sperrung und Löschung

Sie können Ihr Konto jederzeit löschen. Laufende Vorgänge müssen zuvor abgeschlossen sein — solange Geld gehalten wird oder ein Gegenstand nicht zurückgegeben ist, kann ein Konto nicht gelöscht werden.

Wir können ein Konto sperren oder kündigen, wenn erheblich gegen diese Bedingungen verstoßen wird, insbesondere bei Verstößen gegen § 3 oder § 4, bei Zahlungsausfällen oder bei begründetem Verdacht auf missbräuchliche Nutzung. Bei schweren Verstößen sperren wir sofort.

Nach der Löschung werden Ihre personenbezogenen Daten entfernt, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht. Was das im Einzelnen bedeutet — insbesondere für Belege und für Bewertungen anderer Personen —, steht in der Datenschutzerklärung.

§ 14Änderungen dieser Bedingungen

Wir können diese Bedingungen ändern, wenn dies zur Anpassung an geänderte Rechtslage, Rechtsprechung oder an Änderungen unseres Angebots erforderlich ist. Über eine Änderung informieren wir mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform.

Widersprechen Sie nicht bis zum Wirksamwerden, gilt die Änderung als angenommen; auf diese Wirkung weisen wir in der Mitteilung gesondert hin. Widersprechen Sie, können beide Seiten den Nutzungsvertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens beenden.

§ 15Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sind Sie Verbraucherin oder Verbraucher, bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften Ihres Aufenthaltsstaats unberührt.

Ist eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam, bleibt der übrige Vertrag wirksam. Angaben zum Anbieter, zur Vertretung und zum Registereintrag finden Sie im Impressum; Fragen zu diesen Bedingungen beantworten wir unter hilfe@myfundus.com.